Auf Vorschlag unserer Partei hat sich die Stadtverwaltung offenbar dazu entschieden, die Tagesordnung der Stadtratssitzungen wieder in den Blieskasteler Nachrichten zu veröffentlichen. Ein nach unserer Wahrnehmung nachlassende Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an den Sitzungen und der Einwohnerfragestunde führten wir in unserem Schreiben an die Stadt nicht auf mangelndes Interesse an den Sitzungen zurück, sondern auf die fehlende Transparenz. Dazu hatten wir der Stadtverwaltung vorgeschlagen, die Tagesordnungen jeweils in der Woche vor der Sitzung zu veröffentlichen, wobei die rechtlich verbindliche Bekanntmachung im Internet bzw. im Ratsinformationssystem verbleiben sollte.
Auch ohne offiziellen Stadtratsbeschluss ist die Verwaltung diesem Vorschlag offensichtlich gefolgt, was wir sehr begrüßen.
Damit schaffen wir gerade für weniger Internetaffine und auch Menschen der älteren Generation einen einfachen Zugang zu den Themen, die im Rat behandelt werden.
Im Übrigen haben auch die Grünen spontan den Vorschlag unterstützt und darüber hinaus auch eine frühere Forderung von uns, die Sitzungen im Internet zu übertragen, befürwortet. Was in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern schon länger üblich ist, wird im Saarland und in Blieskastel vermutlich vorerst unterbleiben, da unsere Stadtspitze Bedenken hat und sich weder bei SPD noch CDU dafür eine Mehrheit finden lässt. Wir erinnern daher daran, dass man Digitalisierung nicht nur bei anderen fordern, sondern selbst mit gutem Beispiel voran gehen sollte. Daher unterstützen und fordern wir auch weiterhin, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, eine Liveübertragung der Sitzungen zu ermöglichen.
Ralf Armbrüster, FDP Blieskastel
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