Kategorie: Allgemein

Der Landesbetrieb für Straßenbau hat Anfang 2023 in einem Gutachten festgestellt. dass die Lärmbelastung entlang der B423 derart hoch ist, dass Fördermöglichkeiten für passiven Lärmschutz bestehen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger können hier 75% der Kosten, etwa für dreifach verglaste Fenster, erstattet bekommen. Auch bereits getätigte Maßnahmen der letzten 10 Jahre sind förderfähig. Aber die Vorgehensweise […]

Die FDP begrüßt es, dass das Thema Wirtschaftsförderung in der Stadt Blieskastel etwas Fahrt aufnimmt. Das Stadtratsmitglied Ralf Armbrüster hatte bereits kurz nach Antritt seines Amtes im Frühjahr 2022 den desolaten Zustand der Stadt in Sachen Wirtschaftsförderung hinterfragt. Seine Anfrage bei der Stadtverwaltung hatte ergeben, dass Blieskastels Einnahmen zu mehr als 75% von einem einzigen […]

Der Landesbetrieb für Straßenwesen hat eine Untersuchung der Lärmbelastung an der Bundesstraße 423 in den Stadtteilen Aßweiler, Biesingen, Blieskastel und Webenheim durchgeführt. Die Ergebnisse wurden im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen vorgestellt. Die Messungen haben ergeben, dass die Lärmwerte über den zumutbaren Belastungsgrenzen liegen, aber nicht so hoch sind, dass sich nach aktueller Gesetzeslage eine Reduzierung des Verkehrs auf 30 km/h, durchsetzen ließe. Keine […]

Haushaltsrede 2023 Nachfolgende Rede wurde in der Stadtratssitzung am 15.2.2023 vorgetragen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren, 534 Seiten, über 30.000 Einzelpositionen, viele Sitzungen und Besprechungen, Abstimmungen mit den Ortsräten. Aus all den Werten und Wünschen zu einem tragfähigen Konzept zu kommen, war eine Herkulesarbeit.  Daher […]

Nach der Zusage von knapp 6 Mio Förderung: Wie geht es weiter mit dem Freizeitzentrum? Im Video werden die nächsten Schritte, der Umfang der Sanierungsmaßnahmen und der grobe Terminplan erläutert.

Bei der Bundestagswahl 2021 konnten wir dank Ihrer Unterstützung ein herausragendes Ergebnis im Saarland erzielen. 8,2% Erststimmen und 11,5% Zweitstimmen sind ein klares Signal, dass unser Programm überzeugt hat. Im Wahlkreis wurden 7,9% Erststimmen und 11,2% Zweitstimmen erzielt –ein mehr als deutlicher Gewinn gegenüber der Bundestagswahl 2017. Nun gilt es, eine vernünftige Bundesregierung zu bilden […]

Wir haben vorige Woche erfahren, dass das Bundeswirtschaftsministerium plant, Stromanbietern bei drohender Netzüberlastung die Möglichkeit einzuräumen, Verbraucher wie Elekroautos und Wärmepumpen zeitweise ferngesteuert vom Netz zu nehmen. Das Minisiterium hat wohl auf heftige Reaktionen hin den Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung zunächst wieder zurückgezogen. Da sich aber an der grundsätzlichen Situation, dass bei zunehmenden E-Autos Engpässe in den […]

Solange unklar ist, ob Geimpfte das Virus übertragen, müssen auch für sie die gleichen Regeln gelten, wie für nicht Geimpfte. Es ist derzeit nicht klar, ob Geimpfte das Virus weiter empfangen und übetragen können. Es ist noch nicht einmal klar, ob sie sich nicht weiterhin selbst infizieren mit einem allerdings nur leichten Verlauf der Krankheit. Solange […]

Die Corona-Pandemie verlangt viel von uns allen, bietet aber auch Chancen: Zum Beispiel die Digitalisierung der Verwaltung voran zu treiben. Ein sehr guter Vorschlag dazu war es, die Stadtratssitzungen online durchzuführen. Nicht nur, dass man dem Gesundheitsschutz verbessert und den Aufwand in der Bliesgau-Festhalle hätte reduzieren können: Nein, gleichzeitig wäre auch mehr Transparenz möglich gewesen, […]