Positionen

Positionen zur Kommunalwahl 2024

Bauen

Die eigene Wohnung oder das eigene Haus sind gerade angesichts hoher Inflation die Absicherung gegen Altersarmut. 

Statt Enteignungen und „Mietpreisbremsen“ sollte das Bauen und Renovieren gefördert werden. 

Unnötige Auflagen und Einschränkungen sollten vermieden werden, damit Wohneigentum zur Selbstnutzung kein finanzielles Risiko, sondern für jeden, der bauen oder kaufen möchte, erreichbar wird.

Digitalisierung

Künstliche Intelligenz wird die größte Veränderung in der Wirtschafts- und Arbeitswelt aller Zeit bewirken. Heute müssen die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden, zur Sicherung von Standorten, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und Weiterbildung.

Auch eine bürgerfreundliche Verwaltung erreichen wir nur durch
Offenheit gegenüber der Digitalisierung. Wir möchten Chancen nutzen und die notwendige Infrastruktur schnellstmöglich bereitgestellen, und zwar für alle Stadtteile.

E-Mobilität

Elektromobilität wird in den nächsten Jahren zu einem wesentlichen Anteil den Straßenverkehr prägen. Wir zum einen Technologieoffenheit und Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Antriebsarten.

Darüber hinaus muss für eine Ladeinfrastruktur gesorgt werden, mit der die Verkehrswende realistisch wird. Die Stadtwerke Bliestal sind hier gefordert, jetzt Konzepte zu erarbeiten und die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Wende zur E-Mobilität nicht zum Engpassfaktor für unsere Region wird.

Hundesteuer

Viele Blieskasteler haben einen oder mehrere Hunde. Im Gegensatz zu den meisten anderen Tieren, entfällt auf Hunde eine Steuer, zu deren Erhebung die Kommunen verpflichtet sind.

Die FDP Saar möchte diese Pflicht zur Erhebung der Hundesteuer streichen und die Steuer flächendeckend in den Kommunen abschaffen.

Kinderbetreuung

Der Ausbau von Krippen- und Kindertagesplätzen, damit für alle Kinder die benötigten Plätze geschaffen werden, ist ein entscheidender Standortfaktor, insbesondere für junge Familien.
Deshalb fordern wir eine rechtzeitige Planung und die Bereitstellung der nötigen Mittel für einen bedarfsgerechten Ausbau des Angebotes.

Schulen + Bildung

Jedes Kind hat Anspruch auf eine seiner Fähigkeiten entsprechende Bildung. Um jeden Schüler altersgerecht und individuell zu fördern, benötigen wir modern ausgestattete Schulen und gut ausgebildete Lehrkräfte.

Bildung ist kein Bereich, in dem gespart werden darf, denn eine gute Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unserer Kinder.

Sicherheit und Polizei

Wir wollen vor allem eine präsente Polizei, um die sich in Blieskastel häufenden Einbrüche und Sachbeschädigungen einzudämmen.

Auch der direkten Kontakt zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern kann das Sicherheitsempfinden, aber auch das Bewusstsein einer präsenten und handlungsfähigen Polizei bei möglichen Tätern verstärken.

Wasserversorgung

Eine verlässliche und bezahlbare Wasserversorgung ist unerlässlich.
Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit fördern, um die Wasserpreise stabil zu halten oder gar zu senken.

Windkraft

Das Saarland liegt in einer sogenannten Schwachwindzone, in der sich die Windkraft nicht lohnt. Wenn Anlagen geplant werden, soll sich deren Genehmigung an der Windhöffigkeit orientieren.

Wir tolerieren keine Windkraft im Wald, die 10 H-Regelung soll eingehalten werden, und ein frühzeitiger Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern in Blieskastel soll für Transparenz und Akzeptanz sorgen.

Bauen

Bedarfsgerechtes Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Statt die Ursachen von Wohnungsknappheit zu bekämpfen, wird derzeit über Enteignungen und „Mietpreisbremsen“ diskutiert. So entsteht kein neuer Wohnraum. Wir wollen, dass Bauen gefördert wird, damit Wohnungsnot ein Ende finde

Digitalisierung

Heute müssen die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden, zur Sicherung von Standorten, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bildung und Weiterbildung, sowie für eine bürgerfreundliche Verwaltung.
Wir sind offen für die Digitalisierung und möchten, dass die Chancen genutzt werden und die notwendige Infrastruktur schnellstmöglich bereitgestellt wird.

Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer darf nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger führen. Grundsteuerhebesätze sollen erhalten und wenn möglich gesenkt werden, um Bürger zu entlasten.
Wir wollen ein einfaches Flächenmodell einführen, anstatt falsche Bemessungsgrundlagen wie Mieten oder Baujahre heranzuziehen.

Hundesteuer

Viele Menschen im Saarland haben einen oder mehrere Hunde. Im Gegensatz zu den meisten anderen Tieren, entfällt auf Hunde eine Steuer. Die FDP Saar möchte diese Pflicht zur Erhebung der Hundesteuer streichen und die Steuer flächendeckend in den Kommunen abschaffen.

Kita

Qualitativer und quantitativer Ausbau von Krippen- und Kindertagesplätzen, damit für alle Kinder die benötigten Plätze geschaffen werden
Ausbau des Angebots an Ganztagesplätzen und Erweiterung der Öffnungszeiten in allen Einrichtungen
Bedarfsgerechter Ausbau von „24-Stunden-Kindertagesstätten“ in allen Landkreisen.

Schulen

Das Ziel der Freien Demokraten ist daher eine chancengerechte Bildung für jeden. Damit jeder Schüler altersgerecht in seinen individuellen Fähigkeiten gefordert und gefördert werden kann, braucht es Schulen mit modernster Ausrüstung und gut ausgebildeten Lehrern.

Sicherheit

Wir wollen eine verstärkte Polizeipräsenz in der Fläche, bessere Ausstattung der Polizei vor Ort und der Einsatz von mobilen Wachen und Kontaktbeamten, um den direkten Kontakt zwischen Polizei und Bürgern, speziell auch an Brennpunkten, zu gewährleisten

Wasserpreise

Eine gute Wasserversorgung gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Wir möchten die interkommunale Zusammenarbeit fördern, um die Wasserpreise zu senken oder zumindest stabil zu halten.

Windkraft

Das Saarland liegt in einer sogenannten Schwachwindzone, in der sich die Windkraft vielerorts nicht lohnt. Wenn Anlagen geplant werden, sollte sich die Genehmigung an der Windhöffigkeit orientieren.

Wir wollen keine Windkraft im Wald, die 10 H-Regelung einführen, einen frühzeitiger Dialog mit Betroffenen und ein verpflichtender Windrad-TÜV, damit die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist.