Sehr geehrte Gäste, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Vertreter der Presse,
mit dem heutigen Tag bin ich zwei Jahre im Stadtrat von Blieskastel, dies ist meine 2. Haushaltsrede.
Ich habe mir im Vorfeld die Reden des letzten Jahres angeschaut und festgestellt: Sie unterscheiden sich nicht wesentlich von den heutigen:
Es gibt z.B. Anträge für Investitionen in die Infrastruktur.
Dazu gehören die Erschließung des Gewerbegebietes Aßweiler „Hinter den Hanfgärten“, die Förderung von Bildungseinrichtungen, die Sanierung oder der Neubau von Kindertagesstätten, Sportstätten und Feuerwehrgerätehäuser.
Da das Geld nicht für alles reicht, gibt es wie jedes Jahr auch Kritik an den steigenden Ausgaben, insbesondere an der Kreisumlage. Wir fordern, dass sich der Landkreis mehr auf seine Kernkompetenzen konzentrieren und keine neuen, teuren Aufgaben schaffen soll.
Und was tun wir? Wir verteilen weiterhin nur Geld, statt Einnahmequellen zu erschließen.
Der Haushalt ist wieder defizitär, die Schulden steigen weiter. Und die notwendigen Projekte sind bei weitem nicht alle berücksichtigt.
Das CISPA ist nach St. Ingbert umgezogen, eine Kontaktaufnahme der Stadt mit dem Ziel der Ansiedlung von Unternehmen oder Familien hat wohl nicht stattgefunden.
Bislang bleibt es bei Absichtserklärungen und Kleinstmaßnahmen der Wirtschaftsförderung.
Immerhin: Eine neue verantwortliche Position bringt langsam etwas Schwung in den Bereich.
Aber auf diesen Mitarbeiter muss man auch hören.
Im Januar war ich in Niederwürzbach bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr, im August letzten Jahres in Mimbach.
Von den Feuerwehren werden Crêpes gebacken, auf Weihnachtsmärkten gearbeitet, Tannenbäume eingesammelt, manchmal bis spät in die Nacht ehrenamtlich gestrichen und renoviert, um alte und teils marode Gebäude in Schuss zu halten.
Jeder Euro zählt.
Wir werfen dagegen 5.000 Euro aus dem Fenster, um die Schneckenstadt („Cittaslow“) zu erhalten – das mag im Vergleich zum Gesamthaushalt ein kleiner Betrag sein. Aber die Feuerwehr wäre froh, wenn sie 5.000 Euro zur Verfügung hätte – jedes Jahr.
“Wer den Cent nicht ehrt, ist des Euro nicht wert” – so ähnlich klingt ein Sprichwort.
Teuer sind an dieser Ausgabe nicht die 5.000 Euro, sondern das Fehlen eines wirksamen Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungskonzeptes und die Chancen, die dadurch verpasst werden.
Der Stadtmarketing-Beauftragte hat den Ausstieg aus Cittaslow empfohlen und will stattdessen ein wirksames Stadtmarketing aufbauen.
Wenn wir aber nicht auf die Empfehlungen des Stadtmarketingbeauftragten hören, dann können wir die Stelle auch wieder abschaffen.
Ich hoffe, dass wir in naher Zukunft einen Konsens finden und die Schnecke – sprichwörtlich und real – hinter uns lassen, und nicht irgendwelchen Ideologien folgen, denn das überlasse ich gerne den Grünen.
Wenn wir schon bei den Grünen sind: Auch hier komme ich zurück auf die Argumente vom Vorjahr: Im Wesentlichen ein Jammern über schlechte Wirtschaftspolitik. Die Argumente für eine Wirtschaftspolitik hatte man von uns übernommen.
“Der Bürgermeister soll federführend die Wirtschaft ankurbeln”, war eine solche Forderung von vielen, was man alles tun sollte.
Allerdings kam im vergangenen Jahr zu diesen Themen kein einziger Antrag mit Substanz aus den Reihen der Grünen. Einem Antrag in Richtung Wirtschaftsförderung hätte ich gerne zugestimmt.
Stattdessen substanzlose Anträge zum Schotter, für Pauschalbudgets für Solaranlagen ohne konkrete Projekte, Zuwendungen zum Tierheim Homburg ohne kaufmännische Grundlage oder andere Anträge zum Geldausgeben ohne Sinn und Verstand.
Statt eine starke Opposition zu bilden, begnügt man sich mit Selbstdarstellungsanträgen.
Aber: Wir lösen die Probleme nicht durch Umverteilung oder durch zusätzliche Ausgaben, sondern durch eine solide Einnahmebasis.
Hier liegen wir meilenweit zurück.
Drei Dinge möchte ich abschließend erwähnen:
Erstens: Natürlich stimme ich dem Haushalt zu. Natürlich werde ich die geplanten Investitionen nicht ausbremsen.
Aber Ideologie, Ego oder das Festhalten an alten Zöpfen sind schlechte Ratgeber. Streiten um des Streitens willen löst keine Probleme.
Deshalb zweitens: Wir sollten weniger jammern und mehr tun.
Wir sollten innovativer werden und Dinge anpacken, statt abzuwarten und Opfer zu sein. “Wer ernten will, muss säen und auch pflegen“: Wir brauchen viel mehr Aktivität in der Wirtschaftsförderung.
Und drittens: Konzentration darf nicht nur vom Kreis gefordert werden. Ein gezieltes, konzentriertes Stadtmarketing und die dazugehörige Wirtschaftsförderung müssen eine zentrale Aufgabe in der Verwaltung werden.
Ich werde also weiter auf Wirtschaftsförderung und Aktivitäten in diesem Bereich drängen und dann hoffentlich irgendwann dafür sorgen, dass die Verwaltung nicht nur Schulden tilgen muss, sondern echtes Geld zum Ausgeben hat.
In diesem Sinne: Danke an die Verwaltung, insbesondere an Frau Stephan und Herrn Welsch, und an alle Beteiligten für die Erstellung des Haushalts 2024.
Und Ihnen allen danke für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen und im kommenden Jahr.
Herzlichen Dank.
Ralf Armbrüster. FDP Blieskastel