Den Kommunen ist vom Land in Aussicht gestellt worden, dass ihnen die Hälfte der Kassenkredite erlassen wird. Die andere Hälfte soll in 45 Jahren zurückgeführt sein. Warum dieser lange Zeitraum? Weil sich z.B. Blieskastel über Jahre hinweg über Kassenkredite finanziert in einem Umfang, der größtenteils gesetzlich zumindest fragwürdig ist.
In der letzten Jahresrechnung 2015 (gesetzlich vorgeschrieben wäre die Vorlage der Jahresrechnung 2017!) betragen die Kassenkredite 48,6 Mio. EUR, wovon lediglich 1,9 Mio. EUR gesetzlich zulässig zur Überbrückung laufender Ausgaben über die laufenden Einnahmen dienen. 46,7 Mio. EUR dienen der Finanzierung des langfristigen Vermögenshaushaltes. 45 Jahre stellt ja fast einen Generationenvertrag dar. Aber auch den wird Blieskastel nicht erfüllen können, wenn so weitergewirtschaftet wird, sagt Karl-Heinz Wolf, Ortsverbandsvorsitzender der Freien Demokraten Blieskastel.
Wie will unsere Stadt denn Kassenkredite zurückzahlen, wenn es jedes Jahr zu Unterdeckungen in Millionenhöhe kommt, in 2015 alleine 7,6 Mio. EUR, davon 3,8 Mio. EUR liquiditätswirksam über Kassenkredite finanziert. Hier muss der ganze Haushalt auf den Prüfstein! Die Gewerbesteuer stellt die überwiegende Einnahmequelle der Stadt dar. Wir haben nicht den Eindruck, dass versucht wird, diese Einnahmen durch Neuansiedlungen zu erhöhen. Wie attraktiv ist denn Blieskastel als wirtschaftlicher Standort? Der größte Ausgabenposten stellen die Kreisumlagen dar. Hat sich da wirklich einmal jemand die Mühe gemacht zu erfragen, warum diese regelmäßig steigen und sich dafür belegbare Dokumentationen vorlegen lassen?
Es wird eng für Blieskastel, sollte die Schuldenbefreiung des Landes an die Rückführung der verbleibenden Kassenkredite geknüpft werden. Unterstützen wir unserer Stadt, indem wir unsere Expertisen in den nach dem Kommunalwahlen neu zu besetzenden Stadtrat einbringen.
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