Die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Stadt Blieskastel ist entscheidend für die Entwicklung unserer Region in den darauf folgenden Jahren.
Die FDP stellte 2012 keinen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, dennoch sind wir in die Wahl involviert und daran interessiert, einen guten Bürgermeister oder Bürgermeisterin für Blieskastel zu finden.
Folgende zehn Punkte sind die Wünsche der FDP an die Stadtverwaltung und die gewählte Bürgermeisterin:
1. Transparenz in wichtigen Entscheidungen
Die Bürger sollten über wichtige Entscheidungen rechtzeitig informiert werden. Dabei sollen alle Gründe für und gegen eine Entscheidung dargelegt werden, so dass die Gründe nachvollziehbar und transparent sind.
Ein Negativbeispiel aus der Vergangenheit: Im aktuellen Fall der Windenergieanlagen wurde nur scheinbar die Bevölkerung mit einbezogen. In öffentlichen Veranstaltungen wurden zwar Gründe für und wider Windenergiestandorte dargelegt, letztlich wurde die Entscheidung über die Standorte aber kurzfristig vom Stadtrat ohne vorherige Information oder gar Einbeziehung der Bürger getroffen.
2. Bürgerbeteiligung in wichtigen Fragen
Bei Projekten oder Entscheidungen, die die Stadt über Jahrzehnte beeinflussen, sollen die Bürgern die Chance einer Bürgerbeteiligung haben. Der zentrale Busbahnhof in der Stadt, die Standorte der Windenergieanlagen, die Benennung der Bliesbrücke: Solche Entscheidungen überdauern die Amtszeit und teilweise die Lebenszeit eines Bürgermeisters über Jahrzehnte. In solch wichtigen Fragen sollen die Bürger Mitspracherecht haben. Statt eines “Ideenwettbewerbs”, um einen Namen für die Bliesbrücke zu finden, sollte eine Bürgerbeteiligung in wichtigen Themen durchgeführt werden. Im vorliegenden Fall konnten die Bürger Vorschläge einreichen, aber letztlich hat der Stadtrat entschieden und glücklicherweise der Bliesbrücke den Namen Bliesbrücke erhalten. Wenige Wochen vorher war der Stadtrat anderer Meinung – nur ein Bürgerentscheid hätte hier verlässlich die Meinung der Mehrheit durchgesetzt.
3. Priorität Schuldenabbau
Schulden belasten nicht nur den aktuellen Haushalt, sondern vor allem auch unsere Kinder und Enkelkinder. Der Abbau der Schulden soll daher eines der wichtigsten Ziele des Bürgermeisters sein. Unsinnige Ausgaben, wie beispielsweise eine steile Betontreppe zum Kloster, sind abzulehnen. Die Stadt hat zur Zeit rund 40 Millionen Schulden. Die Tendenz ist trotz der momentanen Konjunktur und den damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen steigend. Man rechnet mit über 80 Millionen Schulden in den nächsten Jahren. Selbstverständlich muss die Stadt ihren Aufgaben gerecht werden – aber auf hochbezahlte Posten für Inhaber des “richtigen” Parteibuchs verzichten.
4. Faire und effektive Wirtschaftsförderung
In den vergangenen Jahren hat sich die Stadtverwaltung mit ihren wenigen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen im Wesentlichen auf Blieskastel-Mitte konzentriert und die dort ansässigen Geschäfte gefördert. Es existiert jedoch kein Leerstandsmanagement, keine wirksames Stadtmarketing bezüglich Betriebsansiedlungen und schon gar keine Wirtschaftsförderung für das gesamte Stadtgebiet und den dort ansässigen Geschäften, Handwerks- und Produktionsbetrieben.
Eine Wirtschaftsförderung muss das Ziel haben, Arbeitsplätze zu sichern, und nicht nur zufällige Gelegenheiten aufgreifen, sich selbst zu profilieren.
Die Bürgermeisterin sollte also eine wirksame Wirtschaftsförderung aufbauen, um Arbeitsplätze zu sichern und Betriebsansiedlungen zu fördern.
5. Veranstaltungen mit Charme und Nachhaltigkeit statt Alkoholkonsum
Ohne Zweifel ist das Blieskasteler Oktoberfest eine gelungene “Gaudi” für mehrere Tausend Besucher. Nichtsdestotrotz sollten sich städtische Veranstaltungen nicht daran orientieren, die Gastronomen und Zeltverleiher mit Umsatz durch Alkoholkonsum zu versorgen, sondern eine nachhaltige Wirkung für die Stadt und den Bliesgau haben. In welcher Erinnerung bleibt ein Oktoberfest? Die jetzige Bürgermeisterin hat den Umwelt- und Friedenstag mit 40.000 Besuchern im letzten Jahr leichtfertig aufs Spiel gesetzt und nun schon seit Jahren an Homburg verloren. Eine solche Veranstaltung dient, im Gegensatz zu Bier-Konsum-Festen, einer Tourismus- und Imageentwicklung. Der oder die neue Bürgermeister(in) soll versuchen, diese Veranstaltung zurück zu gewinnen und das Image von Blieskastel auf den Charme einer Barockstadt inmitten der Biosphäre Bliesgau ausrichten.
6. Biosphäre statt Schnecke
Eine Schnecke im Briefbogen der Stadt symbolisiert nichts, womit man Blieskastel identifizieren könnte. Mehr als 50.000 Euro müssen in den nächsten 10 Jahren nur für die Lizenzgebühren des markenrechtlich gesicherten Logos ausgegeben werden. Stattdessen sollte die einmalige Chance genutzt werden, die kostenlose und mit Fördergeldern versehene UNESCO Anerkennung des Bliesgaus zum Biosphärenreservat zu nutzen, und hier die touristische Entwicklung auszubauen. Bislang wurde die Bedeutung der Biosphärenregion seitens der Stadt kaum kommuniziert oder in das Stadtmarketing einbezogen.
Der neue Bürgermeister sollte also Repräsentat der Stadt und der Region sein.
7. Stadtmarketing statt Bürgermeistermarketing
Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt sollte sich auf die Darstellung der Vorzüge der Barockstadt Blieskastel konzentrieren. In der Vergangenheit war die Pressepräsenz der Stadt im Wesentlichen auf das Präsentieren der Leistungen der Bürgermeisterin konzentriert.
Es gilt, die Stadt Blieskastel in einem positiven Licht dazustellen, und für junge Familien und Unternehmen zu gewinnen.
Junge Familien sind wichtig, da sie zum einen erheblich Umsatz generieren (Einkäufe, Haus- oder Wohnungsinvestitionen, Steuereinnahmen aus Einkommen). Zum anderen wird durch das Zuziehen junger Familien der demographische Wandel in Richtung Überalterung gemindert.
Junge Familien lassen sich aber nur dann in Blieskastel nieder, wenn auch eine sichere Umgebung, d.h. Arbeitsplätze vorhanden sind. Daher spielt auch hier die Wirtschaftsförderung eine entscheidende Rolle.
8. Bildungs- und Betreuungsangebote ausbauen
Statt Busbahnhöfe in Überdimension (siehe Aßweiler) zu bauen, sollte sich die Stadt darauf konzentrieren, Bildungs- und Betreuungsangebote für Jugendliche, Kinder und Kleinkinder aufzubauen. Bildung sorgt für Chancen im Beruf. Bildung sorgt für Erfolg im Leben. Und unsere Kinder sind die Bürger von morgen. Ihr zukünftiger Wohlstand und die Lebensqualität als Ganzes in der Stadt hängt davon ab, wie erfolgreich unsere Kinder sein werden. Daher muss der Ausbau an Angeboten für Kinderbetreuung, Schulen und Bildung Vorrang haben vor Prestigeprojekten oder überdimensionierten Baumaßnahmen.
Und das Angebot an Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten beeinflusst entscheidend, ob junge Familien zuziehen oder wegziehen.
9. Trennung von Amt und Partei
Der Bürgermeister ist nicht der Vertreter seiner Partei, sondern ein Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Es geht darum, das beste für die Stadt und deren Einwohner zu erreichen, und nicht die eigene Partei in den Vordergrund und die anderen in den Hintergrund zu drängen.
Daher halten wir es für wichtig, dass sich die Arbeit der Bürgermeisterin am Wohle der Stadt orientiert, und die Parteiverbundenheit in den Hintergrund tritt.
10. Schaffung von Gemeinschaftssinn
Als Oberhaupt der Stadt ist der Bürgermeister Hauptverantwortlicher für den Gemeinschaftssinn der Bürgerinnen und Bürger. Ob sich die Bürger einer Stadt zugehörig fühlen oder nicht, hängt ganz wesentlich davon ab, ob der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin dies vorlebt. So entsteht ein “Wir” Gefühl, und die Menschen denken, arbeiten und leben für die Stadt.
Fazit
Egal, wer Amtsinhaber des Bürgermeisteramtes ist: Wir möchten, dass am Schluss das Beste für die Stadt dabei herauskommt.
Das Bekenntnis der Kandidaten Elmar Becker und Brigitte Adamek-Rinderle, sich ohne Parteiorientierung nur für die Bürger einzusetzen, halten wir für eine gute Einstellungen im Hinblick auf die Aufgaben der Zukunft. Der Schwerpunkt Transparenz und Bürgerbeteiligung des SPD Kandidaten Achim Jesel wird ebenfalls von uns begrüßt. Und letztlich können wir auch der Bürgermeisterin bescheinigen, einiges geleistet zu haben und mehr Bewegung in die Stadt gebracht zu haben.
Wir wünschen uns Offenheit, Transparenz und Vernunft im Rathaus, und ein Verantwortungsbewusstsein, das über den persönlichen oder Parteinutzen hinausgeht und sich am Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt orientiert. Denn die Stadt, das sind wir.
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