98,5% der Wolfersheimer Bürgerinnen und Bürger sagen “Nein” zur Erweiterung der Steingrube “auf dem Hanickel”. Dort wird derzeit industriell Kalk abgebaut. Klarer kann ein Bürgervotum nicht ausfallen. In einer Bürgerbefragung wurde die Frage gestellt, ob der Kalkabbau erweitert werden solle, was zu dem genannten Votum führte. Geplant war eine Erweiterung von ca. 7 Hektar auf 30 Hektar, was aus einem Kalkabbaubetrieb eine Indutrieanlage in großem Stil machen würde.
Interessant ist nun die Reaktion der beiden großen Parteien: Die SPD hatte zuvor vorgeschlagen, eine nahegelegene Fläche als Naturschutzgebiet auszuweisen. Klares Veto von einem in der Stadtratssitzung anwesenden Bauern, der dann seinen Acker nicht mehr bewirtschaften dürfte, und auch der anderen Parteien im Stadtrat: Dies wäre eine “Verhinderungsplanung”, also eine Ausweisung eines Gebietes als Naturschutzgebiet, ohne dass es einen Anlass gäbe, außer der Verhinderung der Steingrubenerweiterung. Seitens der SPD war dies zu kurz gedacht, wäre rechtlich nicht durchsetzbar und auch im Stadtrat nicht mehrheitsfähig.
Nach Bekanntwerden des Bürgervotums springt nun die CDU auf den Zug auf und will “selbstverständlich” alles dafür tun, die Erweiterung zu verhindern. Gleichsam wird der SPD vorgeworfen, die Sache für den Wahlkampf ausschlachten zu wollen und das Leid über den Landrat geklagt. Dieser habe nicht vorab über die Genehmigung der 10 Hektar Fläche, auf der jetzt abgebaut wird, informiert hatte.
Die FDP Blieskastel nimmt dazu wie folgt Stellung:
1. Als Liberale legen wir besonderen Wert auf Bürgerbeteiligung, gerade in Dingen, die unsere Region betreffen. Daher sehen wir es als Pflicht aller Parteien an, dem Bürgerwillen zu entsprechen. In diesem Fall heißt das, die Steingrubenerweiterung zu verhindern. Der Weg dahin ist zweitrangig, sollte aber rechtssicher sein, um spätere Klagen zu verhindern.
Selbstverständlich respektieren wir die bestehende Genehmigung. Für das tätige Unternehmen muss auch eine Rechtssicherheit bestehen, d.h. auf der bereits genehmigten Fläche darf auch weiterhin abgebaut werden.
2. Statt das Thema parteipolitisch auszuschlachten, sollten sich die Parteien im Stadtrat zusammenfinden, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Das Bürgervotum ist klar und Bürgerinnen und Bürger aller Parteien haben sich klar gegen die Erweiterung ausgesprochen. Was gibt es dann hier noch zu diskutieren?
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