CDU und Grüne haben sich im Stadtrat durchgesetzt und werden die Grünfläche vor der Geschwister Scholl Schule durch ein Gewerbegebiet zupflastern. Ein Grundstück wurde bereits an das CDU-nahe Autohaus Groh verkauft, welches Gerüchten zufolge Parteispenden an die CDU geleistet haben soll. Ein direkter Zusammenhang zwischen Spenden und dem außerordentlichen Engagement der Stadt, dem Unternehmen das Grundstück zu überlassen, wird aber bestritten und ist natürlich nicht bewiesen, wenngleich seitens der CDU im Rahmen einer Stadtratssitzung nicht bestritten wurde, dass in der Vergangenheit Parteispenden geleistet wurden.
Mit dem Bau der Araltankstelle hatte die CDU geführte Stadtratsmehrheit bereits ein ursprünglich als Grünfläche vorgesehenes Grundstück in ein Gewerbegebiet umgemünzt. Zu dem Zeitpunkt erfolgte dies gegen die Zusicherung, dass weitere Flächen im Bereich der Schule nicht als Baugebiet ausgewiesen werden sollten.
Dieses Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben CDU und Grüne nun leichtfertig fallen lassen und die verbleibende Fläche dem vorgenannte Autohaus verkauft.
Wir sind gespannt, welche Wahlversprechen die CDU nun im bevorstehenden Kommunalwahlkampf machen wird – von Bedeutung sind diese jedenfalls nicht, denn bei Bedarf ignoriert man einfach frühere Zusagen und macht, was man will.
Daher ist es wichtig, dass eine Opposition im Stadtrat vertreten ist, die sich gegen den von der CDU und deren Bürgermeisterin bekannten Stil „Politik nach Gutsherrenart“ durchsetzen kann. Für die FDP Blieskastel können wir versichern, dass wir unsere Versprechen, die wir im Wahlkampf geben, auch halten. Daran können Sie uns messen.
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