Die Stadt Blieskastel vergab in der Stadtratssitzung am 10. April einen Auftrag zur Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes (GEKO) für die Stadt Blieskastel. Die Kosten dafür werden 65.000 Euro betragen, die Stadt wird bei den zuständigen Ministerien in Saarbrücken Zuschüsse beantragen, sodass der Eigenanteil der Stadt am Ende bei rund 11.000 Euro liegen wird. Wir als FDP Blieskastel begrüßen ausdrücklich, dass ein solches Konzept erstellt und dessen Umsetzung auch weiterhin verfolgt wird.
Die sich seit einigen Jahren abzeichnenden Strukturveränderungen, besonders die Folgen der demographischen Veränderungen wie Bevölkerungsrückgang und Überalterung, erfordern neue Strategien in allen Bereichen der kommunalen Entwicklung. Die integrierten Gemeindeentwicklungskonzepte (GEKO) bilden dazu die planerische Grundlage.
Das Planungsinstrument ist dabei auf einen Zeitraum von 15 Jahren angelegt. Dabei soll in Zukunft auf nicht bedarfsgerechte Investitionen verzichtet, der Einsatz der wenigen kommunalen Haushaltsmittel optimiert und die interkommunale Zusammenarbeit etabliert werden. Kurz gefasst: Die Stadt kommt nur noch für die wichtigen Dinge auf.
Im Kern steht die Festlegung eines Leitbildes für die Kommune mit Oberzielen und Prioritäten bei deren Umsetzung. In diesem zukunftsweisenden Verfahren sollen auch die Bürger unserer Stadt beteiligt werden. Deshalb sind Bürgerveranstaltungen für die Gesamtstadt sowie Workshops in den Stadtteilen und eine moderierte Online-Diskussion vorgesehen. Die Anregungen aus den Reihen der Bevölkerung werden genau geprüft und nach Möglichkeit in der Umsetzungsphase berücksichtigt.
Als FDP werden wir uns gerne an der Ausarbeitung des GEKO beteiligen und unsere Vorschläge im Sinne einer zukunftssicheren Stadtentwicklung einbringen.
Wir plädieren insbesondere dafür, dass eine parteiunabhängige und -übergreifende Diskussion geben wird, und die Bürgermeisterin dies nicht für Eigenwerbung missbraucht.
UPDATE Februar 2016: Auf der neuen, „transparenten“ Internetseite der Stadt ist das Gemeindeentwicklungskonzept nicht mehr zu finden – die Suche liefert NULL Ergebnisse. Wir hoffen, dass hier nicht nur großspurige Ankündigungen erfolgt sind, sondern auch eine Umsetzung geplant ist. Außer den 65.000 Euro Ausgaben und verschiedenen „Diskussionen“ (sprich: Worthülsen) konnten wir zumindest nichts feststellen…
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