Der Sachverständigenrat revidiert seine Prognose für das Jahr 2019 und erwartet für Deutschland Zuwachsraten des realen BIP von 0,8 % für 2019 und 1,7 % für 2020
„Die Hochkonjunktur der deutschen Wirtschaft ist vorerst vorüber. Eine Rezession ist angesichts der robusten Binnenkonjunktur aber aktuell nicht zu erwarten.“ sagt Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates.
Die Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung seien derzeit sehr hoch. Neben dem unsicheren Ausgang der Brexit-Verhandlungen tragen nach Aussage des Sachverständigenrates hierzu insbesondere die ungelösten Handelskonflikte zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und China sowie die Gefahr einer stärker als erwarteten Wachstumsabschwächung in China bei.
Wenn eine Kommune angesichts dieser Prognosen ihre Entschuldungspläne nicht anpasst, handelt sie verantwortungslos gegenüber ihren Bürgern. Angesichts des hohen und auch durch den Kommunalpakt nicht zu beseitigenden Schuldenstandes der Stadt Blieskastel ist es erforderlich, konsequent nach Einnahmesteigerungen und Kosteneinsparungen zu suchen und diese auch umzusetzen.
„Eine Welt der schönen Bilder zu zeichnen ist einer verantwortungsvollen Tätigkeit als Bürgermeisterin oder Stadtratsmitglied nicht angemessen“, stellt der Vorsitzende der Liberalen, Karl Heinz Wolf, fest. „Wenn man den Pressebeitrag liest, in dem Frau Wegener über ihre Erfolge der letzten Amtsperiode spricht, fragt man sich unwillkürlich, ob das wirklich alles war und wie das weitergehen soll“.
Die Sachverständigen mahnen Entlastungen für Unternehmen an. Die Anhebung der Gewerbesteuersätze in Blieskastel trägt diesem Ratschlag sicherlich nicht Rechnung. Zielsetzung müsste vielmehr die Ansiedlung neuer und ertragsstarker Unternehmen und Gewerbebetriebe sein. Von einer auf Ökotourismus fixierten politischen Haltung gehen aber keine entscheidenden Impulse aus.
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