Haushaltsrede 2023

Nachfolgende Rede wurde in der Stadtratssitzung am 15.2.2023 vorgetragen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

534 Seiten, über 30.000 Einzelpositionen,

viele Sitzungen und Besprechungen, Abstimmungen mit den Ortsräten.

Aus all den Werten und Wünschen zu einem tragfähigen Konzept zu kommen, war eine Herkulesarbeit. 

Daher Dank an alle, die an der Erstellung involviert waren, insbesondere dem Team der Verwaltung, aber auch den Ortsräten, die gerade für das Investitionsprogramm enorme Vorarbeit geleistet haben.

Ich verzichte darauf, die Investitionen einzeln aufzulisten, stattdessen möchte ich den Blick auf ein paar Zahlen werfen, die kennzeichnend für die aktuelle Situation sind.

Denn trotz aller Anstrengungen und hohem Einsatz der Beteiligten, sind die Zahlen selbst eher ernüchternd.

Wir haben 3,9 Mio mehr Einnahmen.

Eigentlich eine gute Nachricht und man sollte meinen, die Verschuldung würde sich in gleicher Höhe reduzieren.

Stattdessen haben wir aber auch 7 Millionen mehr Ausgaben als im Vorjahr, so dass sich ein 9 Millionen Defizit auftürmt.

Die Ausgaben steigen Jahr für Jahr, und selbst wenn wir auf alle Projekte dieses Jahres verzichten, hätten wir trotzdem noch 3 Mio Defizit.

Wer behauptet, etwas “geschafft” zu haben, muss sich bewusst sein:

Geld ausgeben ist keine Leistung.

Die Leistungen, die hier verteilt werden , haben andere erarbeitet und die Schulden müssen von zukünftigen Generationen bezahlt werden.

Woher kommt das Geld?

Ein kleiner Teil kommt von der Umsatzsteuer: 1,3 Mio. Kein Einfluss durch die Stadt.

Die Grundsteuer B zahlen Hausbesitzer. 3,5 Mio. 

Hier haben wir bereits einen der höchsten Hebesätze im Land.

Ein Teil kommt von den Einkommenssteuern. 10,6 Mio. Diese sind für die Stadt nicht beeinflussbar.

Aber ein genauso bedeutender Teil kommt von den Gewerbe- und Industriebetrieben in der Stadt – 9 Mio. Gewerbesteuer, vielleicht 10. 

Ihr Engagement hat nicht nur dazu geführt, dass wir insgesamt 29 Millionen Steuereinnahmen, sondern auch quasi Null Arbeitslosigkeit in der Stadt haben – ein Privileg, wenn man gerade in die Nachbarstädte schaut, z.B. nach Saarlouis.

Die Gewerbesteuer ist der einzige Hebel, den wir haben, um die Einnahmen weiter zu steigern.

Was müssen wir also tun?

Wir müssen Handel, Handwerk und Gewerbe fördern und die Ansiedlung neuer Betriebe beschleunigen.

Gemeint sind aber keine Flächenmärkte – Die Lidls, Aldis, Pennys, Rossmanss und DMs dieser Welt nehmen in Blieskastel und den Stadtteilen bereits 10x mehr Fläche ein, als alle Gemeinschaftsräume wie DGH, Sportstätten, Jugendtreffs  und Feuerwehren zusammen.

Was wir brauchen, sind qualifizierte Betriebe im Dienstleistungsbereich. 

Mit hohen Erträgen und geringem Flächenverbrauch.

In Saarbrücken entsteht ein weltweit renommiertes IT Sicherheitszentrum, das CISPA.

Man sollte meinen, Blieskastel würde mit dieser Einrichtung in Kontakt stehen, Wohnraum und Gewerbeflächen für Ausgründungen und Start-Ups bieten – aber Fehlanzeige.

In Blieskastel weiß man noch nicht einmal, welche Gewerbeflächen zur Verfügung stehen – und stadteigene gibt es keine mehr.

Eine Suche nach Wirtschaftsförderung auf der Webseite der Stadt liefert null Ergebnisse.

Eine aktive Wirtschaftsförderung ist praktisch nicht existent.

Die Ausgaben der Stadt für Wirtschaftsförderung lagen im letzten Jahr gerade mal 3000 Euro. 9 Millionen Gewerbesteuer, und 3000 Euro Einsatz zur Unterstützung der Unternehmen.

Wir geben über 6 Millionen Euro aus für alle möglichen Projekte, aber praktisch NICHTS dafür, dass wir wirtschaftlich stark werden und die Voraussetzungen für Mehreinnahmen schaffen.

Ich habe das Thema angesprochen und erste Vorschläge gemacht. Bislang habe ich von CDU und SPD positives Feedback vernommen. Auch DUB ist offen für Veränderung.

Aber wir müssen auch etwas tun. 

“Wer ernten will, muss auch säen und pflegen“, meine Damen und Herren. 

Im Moment leben wir auf Kosten von Substanz, die immer mehr verfällt,
und auf der Basis neuer Schulden.

Ich hoffe und wünsche mir, dass sich das ändert und ich werde Sie regelmäßig daran erinnern.

Dass wir gemeinsam eine Strategie entwickeln, die langfristig und erfolgreich Unternehmen fördert, neue anzieht und dafür auch die Mittel bereitstellt.

Im aktuellen Haushalt wurde das Budget für Wirtschaftsförderung gegenüber dem Vorjahr reduziert, was völlig konträr zu einer zukunftsorientierten Planung ist.

Zurück zum Haushalt:

Es ist unsere Aufgabe, die knappen Gelder weise und gerecht zu verteilen und nicht zu verschwenden.

Ich glaube, die Verteilung ist gelungen, sie ist sachgerecht und fair. 

Ich wünsche mir allerdings, dass wir mit Engagement und Kreativität an der Zukunft Blieskastels arbeiten, insbesondere an der Wirtschaftförderung.

Auch wenn ich mit diesem wichtigen Teil -der Wirtschaftsförderung- noch nicht zufrieden bin, stimme ich dem Haushalt zu.

Ralf Armbrüster

Stadtratsmitglied für die FDP Blieskastel

ERGEBNIS der Abstimmung nach den Haushaltsreden der Fraktionen / Parteien:

Dem Haushalt der Stadt wurde von 27 der 37 anwesenden Stadtratsmitgliedern zugestimmt.
Grüne und AfD haben sich enthalten. Es gab keine Gegenstimmen.