Gesetz zur Abschaltung von Ladegeräten für Elektroautos ohne Möglichkeit der Einflussnahme durch die betroffen Bürger zu befürchten

Wir haben vorige Woche erfahren, dass das Bundeswirtschaftsministerium plant, Stromanbietern bei drohender Netzüberlastung die Möglichkeit einzuräumen, Verbraucher wie Elekroautos und Wärmepumpen zeitweise ferngesteuert vom Netz zu nehmen. Das Minisiterium hat wohl auf heftige Reaktionen hin den Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung zunächst wieder zurückgezogen. Da sich aber an der grundsätzlichen Situation, dass bei zunehmenden E-Autos Engpässe in den Netzen der Kommunen nicht zu vermeiden sein werden, nichts ändern wird, wird das Gesetzesvorhaben  weiter verfolgt. 

Maßnahmen zur Abschaltungen der Aufladegeräte im Hoheitsbereich des Stromanbieters  wären für die Besitzer von E-Autos natürlich eine erhebliche Einschränkung. Wir sehen die Gefahr, dass Einwohner, die nachts ihr E-Auto in Blieskastel aufladen wollen, morgens erkennen müssen, dass sie ihr E-Auto nicht in Betrieb nehmen können, weil die Ladestation vom Netz genommen wurde. Wir haben daher die Stadtverwaltung schriftlich aufgefordert, zu den nachfolgend Fragen Stellung zu beziehen:

  1. Werden die Stadtwerke Blieskastel von der Möglichkeit Gebrauch machen bzw. sogar davon Gebrauch machen müssen, Abschaltungen vorzunehmen?
  2. Gibt es eine Planungsrechnung, ab welcher Anzahl von E-Autos in Blieskastel eine Netzüberlassung droht?
  3. Gibt es eine entsprechende Planungsrechnung für einzelne Straßenzüge?
  4. Beabsichtigen die Stadtwerke, die Bürger umfassend zu informieren, dass sie bei drohender Netzüberlassung Ladestationen von E-Autos vom Netz zu nehmen?
  5. Welche Maßnahmen sehen die Stadtwerke vor, die Einschränkunegn für Besitzer von E-Autos im Gemeindegebiet so gering wie möglich zu halten?
  6. Gibt es einen Plan, ob, in welchem Umfang und wann veraltete Netze modernisiert werden? 

Städte mit veralteter Netzstrukur werden damit zunehmend einen Standortnachteil haben. Neuansiedlunsgwillige werden u.U. ihre Entscheidung, sich in Bliesksatel anzusiedeln überdenken, wenn ihnen keine angemessene Ladekapazitäten für ihre E-Autos zur Verfügung gestellt werden.