Fatale Haushaltslage der Stadt Blieskastel

Eine von der Stadt aufgegeben Studie, das sogenannte „Gemeindeentwicklungskonzept der Stadt Blieskastel“ (GEKO) kam bereits am 17.2.2017 zu folgenden gravierenden Feststellungen:

  1. Der Haushalt der Mittelstadt Blieskastel wird seit Jahren ohne Ausnahme von Unterdeckungen bestimmt. Allein in den Jahren von 2009 bis 2014 betrug das Defizit in der Summe 44,6 Mio. EURO. Blieskastel hat seine Ausgleichsrücklage im Jahr 2009 bereits komplett aufgebraucht. Haushaltslücken werden seither durch jährliche Verringerung der allgemeinen Rücklage der Stadt und durch Kredite finanziert.

  2. Die Finanzierungslücke für nicht investive Kosten wie Personalkosten und fällige Zinsen für Kredite werden durch Kassenkredite (“Dispokredit”, der nur zur kurzfristigen Überbrückung gedacht ist) gedeckt. Insgesamt ist der Schuldenstand je Einwohner der Stadt Blieskastel seit der Jahrtausendwende von 883 EURO auf 3.052 EURO angewachsen. (Anmerkung: Bis Ende 2019 ca. 5.000 Euro Schulden pro Einwohner).

  3. Dier Stadt Blieskastel hat die Pflicht, ihren kommunalen Haushalt zu sanieren. Ohne Sanierung des kommunalen Haushaltes wird die Stadt Blieskastel früher oder später in eine Situation der Zahlungsunfähigkeit und damit der Aufgabe der kommunalen Entscheidungs- und Planungshoheit geraten.

  4. Die Stadt braucht einen angemessenen Handlungsspielraum für die zukünftige Siedlungspolitik als Strategie zur Verringerung des Bevölkerungsrückganges. Derzeit kann sie Grundstücksuchenden keine Baugrundstücke anbieten, obwohl zahlreiche Baulücken vorhanden sind.

  5. Bei der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (SVB) je 1.000 Einwohner liegt Blieskastel weit hinten. Ein Vergleich der SVB je 1.000 Einwohner nach Wirtschaftsabteilungen zeigt vor allem strukturelle Schwächen der lokalen Ökonomie auf.

  6. Bisher findet zwischen den in Blieskastel ansässigen Unternehmen und der Stadt oder Schulen wenig  Austausch statt.

  7. Chancen für zusätzliche Arbeitsplätze in Blieskastel bieten sich aufgrund von Expansionsplänen der örtlichen Unternehmen. Dennoch verpasst die Stadt die Chancen, Blieskastel zu einem attraktiven Gewerbestandort zu machen.

  8. Ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept wird nur durch interne Arbeitsgruppen und Vertretern der Gebietskörperschaften, Planungsbüros und der IHK erörtert. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit in der Lenkungsgruppe bleibt ausgeschlossen, damit  haben die Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit der Einflussnahme.

Dies sind nur einige der Feststellungen der von der Stadt selbst in Auftrag gegebenen Studie, deren Ergebnisse nun schon seit Beginn des Jahres 2017 vorliegen!

Fatal ist: Keine einzige dieser Empfehlungen wurde bisher umgesetzt. Sowohl Bürgermeisterin wie auch der Stadtrat ignorieren die Dringlichkeit der Maßnahmen. Um sich “tatkräftig” und “bürgernah” zu geben, riskieren sie lieber die  „Situation der Zahlungsunfähigkeit und damit der Aufgabe der kommunalen Entscheidungs- und Planungshoheit“. Tatkräftig sind sie nur im Schulden machen, das munter weitergeht.

Der Plan des Haushaltsjahres 2019 sieht sogar eine weitere Unterdeckung von über 5 Mio. EURO vor.

Noch ist es nicht zu spät. Aber es ist keine Zeit mehr zu verlieren. Wir stellen uns der Verantwortung und nennen die Dinge beim Namen. Und wir sind bereit, daran zu arbeiten, um Blieskastel wieder gesund und attraktiv zu machen.

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