Grünschnitt-Flatrate – Armutszeugnis für eine Biospährenstadt

Grünschnitt-Flatrate – Armutszeugnis für eine Biospährenstadt

Man sollte meinen, dass eine Biosphärenstadt ihre Bürgerinnen und Bürger ermutigt und dabei unterstützt, ihre Gärten auch „Bio“ zu gestalten. Wer auf Naturschutz und Artenvielfalt Wert legt, sollte schließich den Haus- und Grundstücksbesitzern dabei keine Steine in den Weg legen.

Doch die jüngste Entscheidung des CDU/Grünen geführten Stadtrates macht genau dies: Mit 50 Euro  jährlich hat Blieskastel nun die höchsten Gebühren für die Grünschnittabgabe im ganzen Landkreis. Pseudo-modern nennt die Stadt dies „Flatrate“, während die Betreiberfirma bereits angeboten hat, die Abgabe zu protokollieren und die Bürgerinnen und Bürgern dahingehend zu überwachen, ob vermeintliche „Power-User“ die „Flatrate“ überstrapazieren. Der Pauschalpreis gilt also nur, solange man nicht zu viel für die Pauschale abgibt – ist also schon per se keine „Flatrate“.

Man fragt sich, warum gerade die Grünen einen solchen Beschluss durchwinken. Wie viel „grün“ steckt überhaupt noch in dieser Partei?

Der Preis von 50 Euro halten wir als FDP zudem für unangemessen hoch, eine Überwachung der Bürgerinnen und Bürger schon aus datenschtzrechtlichen Gründen  für nicht akzeptabel. Sollte eine solche personenbezogene Aufzeichnung von Abgabemengen eingeführt werden, werden wir rechtliche Schritte gegen die Verwaltung und die Betreiberfirma in Betracht ziehen. 

Die Blieskasteler Verwaltung sollte sich vielmehr an anderer Stelle um signifikante Einnahmensteigerungen kümmern, wie sie z.B. aus Neuansiedlungen von Gewerbetreibenden oder anderen Unternehmen entstehen.

Und vielleicht entscheidet sich der eine oder andere dann dafür, doch einen grünen statt steinigen Vorgarten anzulegen, wie man diese in letzter Zeit immer häufiger antrifft.

 

Bild von Manfred Richter auf Pixabay

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