Weitere 7 Millionen Schulden hat die Stadtverwaltung unter Führung der CDU Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener alleine 2013 produziert. Für 2014 sind darüber hinaus mehr als 8 Millionen Euro neue Schulden zu erwarten – und das bei sprudelnden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Stadt schaffte es dennoch, Rekordeinnahmen zu vernichten und weitere Schulden anzuhäufen.
Somit haben sich die Schulden der Stadt auf mittlerweile 50 Millionen Euro summiert – bei 24.000 Einwohnern hat also jeder Einwohner – ob Senioren, Erwachsene, Kinder, Babys- im Schnitt über 2.000 Euro Schulden. Da diese Schulden aber von den Steuerzahlern bezahlt werden müssen, verteilen sich die Schulden auf gerade mal 6000 Steuerzahler – jeder davon hat somit rund 9.000 Euro Schulden. Dazu kommen natürlich Schulden von Kreis, Land und Bund.
Dass die aktuellen Arbeitnehmer diese Schulden zu Lebzeiten nicht mehr abtragen können, ist nachvollziehbar. Das bedeutet: Wir hinterlassen diese Schulden unseren Kindern. Bei der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Zukunft noch deutlich verschlimmern.
Deshalb fordern wir: SCHULDENSTOPP JETZT.
Die Stadtverwaltung muss alles unternehmen, was möglich ist, um einer weiteren Verschuldung entgegen zu wirken. Politik nach „Gutsherrenart“ ist bei der dramatischen Schuldenlage nicht akzeptabel. Stattdessen ist alles zu unterlassen, was neue Schulden produziert. Nur durch eine restriktive Haushaltspolitik in Verbindung mit der Wahrnehmung aller Chancen, die sich in unserer Region bieten, kann der Entwicklung gegensteuern. Wahlgeschenke zählen hier nicht dazu.
Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf,
- den Ausbau der Biosphärenregion als touristisch attraktives Gebiet voran zu bringen
- bestehende Gewerbeflächen zu revitalisieren, Leerständen entgegenzuwirken
- eine wirksame Wirtschaftsförderung zu etablieren
- die Akquise von Gewerbebetrieben zu betreiben, d.h. sich ernsthaft um Gewerbeansiedlungen zu bemühen
- Personal der Stadtverwaltung effizient einzusetzen, statt unliebsame Mitarbeiter unter dem Dach zu „parken“
- Alle vermeidbaren Kosten rigoros zu streichen und aktuelle Kosten auf den Prüfstand zu stellen
- die neu eingeführte doppelte Buchführung für die Analyse in Richtung Kostenoptimierung einzusetzen, statt an der Zuteilung von Budgets festzuhalten
- ein wirksames Kosteneinsparungskonzept einzuführen
- Entscheidungen nach Sinn und Verstand, statt nach Parteibuch zu treffen
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